Schorndorfer Nachrichten Donnerstag, 27. Januar 2005

       
 

"So macht man Prostitution gesellschaftsfähig"
Stadt zur Frage, ob Asylbewerberheim einst mit öffentlichem Geld gebaut wurde: Mit Schulden gebaut und nur kurz gute Miete bekommen

Schorndorf (mpf).
Wiewohl SPD-Fraktionschef Karl-Otto Völker im Gemeinderat zweite Lesung beantragte und auf Antrag des Grünen-Ratsherrn Andrew Phillips im (gut besuchten) Ratssaal nicht diskutiert wurde, erhitzte das Reizthema Bordell am Donnerstag doch manche Besucher. Bereits in der Bürgerfragestunde kritisierte Reiner Gutmann: "Die Stadt setzt als Vermieterin eines Bordells ein Zeichen für die Jugend. So macht man Prostitution gesellschaftsfähig." OB Winfried Kübler plädierte indessen offen für den Standort Stuttgarter Straße.

"Wie wir alle wissen, ist der Standort, den wir heute schaffen sollen, nicht unumstritten." Er sei auch nicht "Bestandteil des Stadteingangskonzepts von Professor Aminde" gewesen, begründete Karl-Otto Völker seinen Antrag, vertagen, weiter zu diskutieren und die Zeit zu nutzen, "alternative Standorte" zu bedenken. Der SPD-Mann erhielt eine Mehrheit. Danach wurde auch auf die Beratung der damit zusammenhängenden Bebauungspläne "Weiler Straße" und "Niederfeld" verzichtet.

"Wir müssen in irgendeiner Form Farbe bekennen", meinte Oberbürgermeister Winfried Kübler, der seine bereits vorbereitete Stellungnahme (siehe unten) trotzdem vortrug. Zuvor jedoch stellte Planungsamtsleiter Manfred Beier noch einmal den Gang der Diskussion dar. Er betonte, dass die Stadt für den "Fall eines Angriffs" eines Bordellinteressenten "etwas anbieten muss". Sie hätte sonst vor Gericht schlechte Karten. Erstaunlicherweise seien während der Bürgeranhörung "überhaupt keine" Anregungen eingegangen, erst nach Ablauf der Frist, also verspätet. So meldeten sich die Firmen Burger Schloz Automobile und Schloz Automobile Holding. Sie befürchteten Geschäftsschädigung für das gegenüberliegende Autohaus, Belästigungen durch die Nutzung von Kundenparkplätzen und auch unerwünschte Hinterlassenschaften. Dann folgte ein Schreiben des evangelischen Diakons i.R. Walter Meng, ferner Schreiben der Bürgeriniative Alter Baumwasen mit Unterschriftenlisten, ein weiteres privates Protestschreiben und zuletzt auch eines der Diakonie Stetten, deren Behindertenwerkstätten sich in der Stuttgarter Straße befinden. Im Tenor beurteilen sie alle den Standort kritisch. Trotzdem stellte das Bürgermeisteramt in seiner Sitzungsvorlage den Antrag, die Anregungen nicht zu prüfen und die Änderung des Bebauungsplans auf den Weg zu bringen.

Was tun mit der Immobilie?

Die Stadt, das machte gestern auf Nachfrage Erster Bürgermeister Horst Reingruber deutlich, steht auch vor der Frage, was sie mit ihrer Immobilie tun soll. Ab 1. August droht ein Leerstand. Einst habe die Städtische Wohnbaugesellschaft (SWS) Anfang der 90er Jahre nach der Zuweisung vieler Asylbewerber das Heim auf Schuldenbasis gebaut. Die Stadt zahlte der SWS Miete. Sie erhielt dafür eine Kostenmiete des Landes, die auch einen Teil für Refinanzierung beinhaltete. Sie war wenige Jahre "sehr gut", räumt Reingruber ein, aber bezahlt sei das Haus nicht. Bereits beim Übergang auf den Landkreis seien die Konditionen für die Stadt schlechter geworden und inzwischen seien sie so, dass die SWS den Vertrag zum 31. Juli 2005 gekündigt hat. OB Kübler ergänzte - "Ich habe nie gedacht, dass ich mich zum Schluss meiner beruflichen Laufbahn in so eine Materie noch einarbeiten muss", - dass die Stadt im Falle einer Vermietung wesentlich mehr Einfluss auf einen Bordellbetrieb habe als im Falle eines Verkaufs. "Notfalls kann man da auch kündigen." Die Stadt habe beim Bau keine staatlichen Zuschüsse bekommen, wie einer unserer Leser vermutet hatte.